Handelsvertreter-Richtlinie – zulässiger vertraglicher Provisionsausschluss bei Geschäften mit schon zuvor geworbenen Kunden

RIW 2023, 145

EuGH

Handelsvertreter-Richtlinie – zulässiger vertraglicher Provisionsausschluss bei Geschäften mit schon zuvor geworbenen Kunden (Urteil vom 13.10.2022, C-64/21)

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. 12. 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass von dem selbstständigen Handelsvertreter durch diese Bestimmung eingeräumten Recht, eine Provision für ein Geschäft zu erhalten, das während des Vertragsverhältnisses mit einem Dritten abgeschlossen wurde, …

EuGH, RIW 2023, 145-148 (Urteil vom 13.10.2022, C-64/21)

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