Gesetzlicher Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen

RIW 2020, 516

BVerfG

Gesetzlicher Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen – Staatenimmunität (Beschluss vom 06.05.2020, 2 BvR 331/18)

Nimmt ein ausländischer Staat durch einen Hoheitsakt, z. B. ein Gesetz, einen Schuldenschnitt in Bezug auf von ihm ausgegebene Staatsanleihen vor, so liegt darin ein souveränes Handeln, welches der Jurisdiktion Deutschlands entzogen ist.

BVerfG, RIW 2020, 516-519 (Beschluss vom 06.05.2020, 2 BvR 331/18)

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