Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit: Steuerbefreiung der Gewinne aus der Veräußerung von eigengenutzten Wohn-immobilien darf nicht von Reinvestition in Portugal abhängig gemacht werden

RIW 2007, 147

EuGH

Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit: Steuerbefreiung der Gewinne aus der Veräußerung von eigengenutzten Wohn-immobilien darf nicht von Reinvestition in Portugal abhängig gemacht werden (Urteil vom 26.10.2006, C-345/05)

Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie aus den Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 verstoßen, dass sie Steuervorschriften wie Art. 10 Absatz 5 des Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares beibehalten hat, in denen die Steuerbefreiung für Gewinne aus der entgeltlichen Veräußerung von Immobilien, …

EuGH, RIW 2007, 147-151 (Urteil vom 26.10.2006, C-345/05)

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