EuGVVO: Gerichtsstand bei behaupteter Markenrechtsverletzung

RIW 2012, 721

BGH

EuGVVO: Gerichtsstand bei behaupteter Markenrechtsverletzung – OSCAR (Urteil vom 08.03.2012, I ZR 75/10)

Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 als auch wegen Bekanntheitsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geltend gemacht, handelt es sich ebenfalls um einen einheitlichen Streitgegenstand (Fortführung von BGH, …

BGH, RIW 2012, 721-726 (Urteil vom 08.03.2012, I ZR 75/10)

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