Gerichtsstand bei Markenrechtsverletzung

RIW 2018, 78

BGH

Gerichtsstand bei Markenrechtsverletzung – Parfummarken (Urteil vom 09.11.2017, I ZR 164/16)

Bei der Bestimmung des für die internationale Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses in Fällen, in denen demselben Beklagten in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene Verletzungshandlungen in Form der “Benutzung” im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgeworfen werden, ist nicht auf jede einzelne Verletzungshandlung abzustellen, …

BGH, RIW 2018, 78-83 (Urteil vom 09.11.2017, I ZR 164/16)

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