Börsensteuer für gewerbliche Börsenmakler – zulässige sekundäre Steuerpflicht des Auftraggebers bei Einschaltung eines ausländischen Maklers

RIW 2020, 313

EuGH

Börsensteuer für gewerbliche Börsenmakler – zulässige sekundäre Steuerpflicht des Auftraggebers bei Einschaltung eines ausländischen Maklers (Urteil vom 30.01.2020, C-725/18)

Art. 56 AEUV und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die eine Steuer auf im Auftrag einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Person durch einen gebietsfremden gewerblichen Vermittler abgeschlossene oder ausgeführte Börsengeschäfte einführt und eine Beschränkung der freien Dienstleistungserbringung durch solche gewerblichen Vermittler zur Folge hat, …

EuGH, RIW 2020, 313-317 (Urteil vom 30.01.2020, C-725/18)

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