Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist im einstweiligen Vollstreckungsverfahren auf italienische Entscheidung

RIW 2018, 305

BGH

Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist im einstweiligen Vollstreckungsverfahren auf italienische Entscheidung – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 11.05.2017, V ZB 175/15)

Ist es mit Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vereinbar, eine im Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehene Frist, aufgrund derer aus einem Titel nach Ablauf einer bestimmten Zeit nicht mehr vollstreckt werden darf, …

BGH, RIW 2018, 305-307 (Beschluss vom 11.05.2017, V ZB 175/15)

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