Speicherung von Fahrzeugdaten

RAW 2016, 77

OLG Hamm

Speicherung von Fahrzeugdaten (Beschluss vom 02.07.2015, 28 U 46/15)

Der Käufer kann die Abnahme eines bestellten Fahrzeuges nicht unter Hinweis auf die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wegen unzulässiger Datenspeicherung und damit wegen eines Sachmangels verweigern.

OLG Hamm, RAW 2016, 77-79 (Beschluss vom 02.07.2015, 28 U 46/15)

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