OLG München: Keine Verfahrensaussetzung aufgrund Schlussanträgen des GA (Rantos) i. S. C-100/21

RAW 2022, 158

In einem Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO hat sich das OLG München mit den Schlussanträgen des GA am EuGH (Rantos) v. 2.6.2022 (Az. C-100/21) beschäftigt, wonach die unionsrechtlichen Vorschriften zur Typgenehmigung (Verordnung (EG) Nr. 715/2007; RL 2007/46/EG) vermeintlich den (deliktsrechtlichen) Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts von Fahrzeugkäufern (mittels § 823 Abs. …

RAW 2022, 158

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