OLG Düsseldorf: „Smart Contract“ – Verbotene Eigenmacht durch ferngesteuerte Sperrung einer vermieteten E-Auto Batterie

RAW 2022, 158

Eine Klausel in AGB, die dem Vermieter einer E-Auto-Batterie nach Beendigung des Mietvertrages aufgrund außerordentlicher Kündigung nach Ankündigung und Ablauf einer 14-tägigen Frist das Recht zur ferngesteuerten Sperrung der Ladefunktion einräumt, verstößt gegen § 858 Abs. 1 BGB und ist damit gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hat das OLG Düsseldorf in einem Berufungsverfahren entschieden. …

RAW 2022, 158-159

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