Beteiligung an Musterfeststellungsklage kann Befangenheit begründen

RAW 2021, 131

BGH

Beteiligung an Musterfeststellungsklage kann Befangenheit begründen (Beschluss vom 25.03.2021, III ZB 57/20)

Die Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage kann insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben wird, die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Richters am Ausgang des Rechtsstreits ausgeschlossen ist, …

BGH, RAW 2021, 131-132 (Beschluss vom 25.03.2021, III ZB 57/20)

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