Anrechnung des Nutzungsvorteils trotz sittenwidriger Schädigung

RAW 2020, 166

BGH

Anrechnung des Nutzungsvorteils trotz sittenwidriger Schädigung (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19)

Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in Verkehr zu bringen, …

BGH, RAW 2020, 166-178 (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19)

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