Anforderungen an eine der Billigkeit entsprechende Festsetzung von Trassenentgelten

NUR 2016, 188

LG Leipzig

Anforderungen an eine der Billigkeit entsprechende Festsetzung von Trassenentgelten (Urteil vom 12.04.2016, 05 O 3406/14)

Die zivilrechtliche Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB überschneidet sich nicht mit § 14 AEG, da § 14 Abs. 6 AEG gerade eine zivilrechtliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses vorsieht und die zivilgerichtliche Kontrolle damit einen eigenständigen Anwendungsbereich behält.

LG Leipzig, N&R 2016, 188-191 (Urteil vom 12.04.2016, 05 O 3406/14)

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