Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Weitgehender einseitiger richterlicher Hinweis im e.V.-Verfahren als Befangenheitsgrund

WRP 2019, 642

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Weitgehender einseitiger richterlicher Hinweis im e.V.-Verfahren als Befangenheitsgrund (Beschluss vom 06.03.2019, I-11 W 70/18)

Das Spannungsfeld zwischen sachdienlichem Hinweis an eine Seite und einer Besorgnis der Voreingenommenheit des Gerichts bei der anderen Seite ist in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem ein Titel wegen der besonderen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung angestrebt wird, jedenfalls dann zu Gunsten einer begründeten Besorgnis der Befangenheit des Richters überschritten, …

OLG Düsseldorf, WRP 2019, 642-643 (Beschluss vom 06.03.2019, I-11 W 70/18)

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