Wettbewerbsrecht: Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs durch eine qualifizierte Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

WRP 2019, 347

OLG Dresden

Wettbewerbsrecht: Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs durch eine qualifizierte Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG (Urteil vom 10.04.2018, 14 U 82/16)

Ein Verstoß gegen § 307 BGB stellt unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a. F.) eine unlautere geschäftliche Handlung gem. § 3 Abs. 1 UWG dar. Darauf kann ein Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. UWG gestützt werden, der auch einer qualifizierten Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zusteht (mit Verweis auf BGH, 14.12.2017 – I ZR 184/15, …

OLG Dresden, WRP 2019, 347-350 (Urteil vom 10.04.2018, 14 U 82/16)

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