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K&R 2020, 850
OLG München 
Zur Zulässigkeit einer Selbstzahlerpauschale bei SEPA-Überweisung für Internetzugangsvertrag (Beschluss vom 01.10.2020, 29 U 6221/19)

Ist Art. 62 Abs. 4 der RL (EU) 2015/2366 so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit entgegensteht, die als Übergangsregelung bei Dauerschuldverhältnissen mit Verbrauchern das Verbot von Entgelten für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten und Zahlungsdienstleistungen nach der entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschrift nur eingreifen lässt, wenn das zugrundeliegende Schuldverhältnis ab dem 13.…

OLG München, K&R 2020, 850 (Beschluss vom 01.10.2020, 29 U 6221/19)

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