Weiterverkauf von Software nur mit Originaldatenträger

K&R 2016, 818

EuGH

Weiterverkauf von Software nur mit Originaldatenträger (Urteil vom 12.10.2016, C-166/15)

Art. 4 lit. a und c und Art. 5 Abs. 1 und 2 der RL 91/250/EWG des Rates vom 14. 5. 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms zwar berechtigt ist, die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen, 819doch darf er, …

EuGH, K&R 2016, 818-822 (Urteil vom 12.10.2016, C-166/15)

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