Irreführende Geschäftspraxis bei Preiswerbung im TV

K&R 2016, 822

EuGH

Irreführende Geschäftspraxis bei Preiswerbung im TV (Urteil vom 26.10.2016, C-611/14)

Art. 7 Abs. 1 und 3 der RL 2005/29/EG [...] (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob eine Geschäftspraxis als irreführende Unterlassung anzusehen ist, der Zusammenhang, in dem diese Geschäftspraxis steht – u. a. die Beschränkungen des für diese Praxis verwendeten Kommunikationsmediums, die durch dieses Kommunikationsmedium bedingten räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen und alle Maßnahmen, …

EuGH, K&R 2016, 822-826 (Urteil vom 26.10.2016, C-611/14)

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