Voraussetzungen für Geldentschädigung bei unerlaubter E-Mail-Werbung

K&R 2021, 644

BVerfG

Voraussetzungen für Geldentschädigung bei unerlaubter E-Mail-Werbung (Beschluss vom 14.01.2021, 1 BvR 2853/19)

Das AG hätte nicht ohne Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH entscheiden dürfen, dass sich kein Anspruch des Beschwerdeführers aus der ohne seine ausdrückliche Einwilligung erfolgten Übersendung der Werbe-E-Mail ergebe, weil kein Schaden eingetreten sei. Der zu beurteilende Sachverhalt warf die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen ein Geldentschädigungsanspruch nach der DSGVO besteht. …

BVerfG, K&R 2021, 644 (Beschluss vom 14.01.2021, 1 BvR 2853/19)

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