Staatliche Rundfunkfinanzierung muss durch Länder gewährleistet werden

K&R 2021, 644

BVerfG

Staatliche Rundfunkfinanzierung muss durch Länder gewährleistet werden (Beschluss vom 20.07.2021, 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20)

Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 645mit der ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch korrespondiert. Ein Unterlassen der Erfüllung dieser Pflicht kann von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gerügt werden.…

BVerfG, K&R 2021, 644-650 (Beschluss vom 20.07.2021, 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.