Vollstreckung gegen soziales Netzwerk wegen Zugang zum Konto verstorbener Teilnehmerin

K&R 2020, 834

BGH

Vollstreckung gegen soziales Netzwerk wegen Zugang zum Konto verstorbener Teilnehmerin (Beschluss vom 27.08.2020, III ZB 30/20)

Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels (siehe BGH, Urt. v. 12. 7. 2018 – III ZR 183/17, [K&R 2018, 633 ff. =] BGHZ 219, 243), der die – ein soziales Internet-Netzwerk betreibende – Schuldnerin verpflichtet, den Erben einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Erblasserin zu gewähren. …

BGH, K&R 2020, 834-838 (Beschluss vom 27.08.2020, III ZB 30/20)

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