Vertragsstrafe bei nicht klickbarem Link auf OS-Plattform

K&R 2021, 61

BGH

Vertragsstrafe bei nicht klickbarem Link auf OS-Plattform (Beschluss vom 10.09.2020, I ZR 237/19)

Der Beklagte selbst hat die Abmahnung und insbesondere seine Unterlassungsverpflichtung offensichtlich in dem Sinne verstanden, dass sie (auch) für seine Angebote auf der Handelsplattform eBay gilt. Nach Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung hat er in seine Angebote auf dieser Handelsplattform einen, wenn auch nicht klickbaren Link auf die OS-Plattform aufgenommen. …

BGH, K&R 2021, 61-62 (Beschluss vom 10.09.2020, I ZR 237/19)

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