Pflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen

K&R 2021, 62

OLG München

Pflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen ([unbekannt] vom 24.08.2020, 6 St 1/19)

Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur besteht eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt, die jedes Gericht einschließlich der Instanzgerichte trifft. (Leitsatz der Redaktion)

OLG München, K&R 2021, 62 ([unbekannt] vom 24.08.2020, 6 St 1/19)

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