Vergütungsanspruch bei PC mit Festplatte II

K&R 2017, 496

BGH

Vergütungsanspruch bei PC mit Festplatte II (Urteil vom 16.03.2017, I ZR 42/15)

Der Umstand, dass mehrere Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen gemäß § 54 Abs. 1 UrhG a. F. zuständig sind, steht dem Eingreifen der von § 13 c Abs. 1 UrhWG bestimmten und zugunsten der in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften wirkenden Vermutung nicht entgegen. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, K&R 2017, 496 (Urteil vom 16.03.2017, I ZR 42/15)

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