Unzureichender Hinweis auf Bereitschaft zu Streitbeilegungsverfahren

K&R 2019, 742

BGH

Unzureichender Hinweis auf Bereitschaft zu Streitbeilegungsverfahren (Urteil vom 21.08.2019, VIII ZR 265/18)

Die auf einer Webseite und/oder in den AGB eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne “im Einzelfall” erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Sie lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, …

BGH, K&R 2019, 742 (Urteil vom 21.08.2019, VIII ZR 265/18)

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