Unwirksame Rechtsmittelbegründung durch eingescannten Schriftsatz im E-Mail-Anhang

K&R 2019, 742

BGH

Unwirksame Rechtsmittelbegründung durch eingescannten Schriftsatz im E-Mail-Anhang (Beschluss vom 08.05.2019, XII ZB 8/19)

a) Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. …

BGH, K&R 2019, 742 (Beschluss vom 08.05.2019, XII ZB 8/19)

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