Unwirksame AGB zu Preisanpassung bei Streaming-Abo

K&R 2024, 142

KG Berlin

Unwirksame AGB zu Preisanpassung bei Streaming-Abo (Urteil vom 15.11.2023, 23 U 15/22)

Die AGB-Klausel, mit der einseitige Preisanpassungen im Streamingabo vereinbart werden, ist unwirksam, weil die Bestimmung die Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. (Leitsatz der Redaktion)

KG Berlin, K&R 2024, 142-146 (Urteil vom 15.11.2023, 23 U 15/22)

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