Unterlassungsanspruch gegen Beitragslöschung und Account-Sperrung in sozialem Netzwerk

K&R 2019, 496

BVerfG

Unterlassungsanspruch gegen Beitragslöschung und Account-Sperrung in sozialem Netzwerk (Beschluss vom 22.05.2019, 1 BvQ 42/19)

Aus den angegriffenen Entscheidungen ergibt sich nicht mit hinreichender Gewissheit, dass dem beanstandeten Beitrag ein strafbarer Inhalt entnommen werden muss und sich die Sperrung des Beitrages sowie des Nutzerkontos bereits hieraus rechtfertigen. Durch den Ausschluss wird der Antragstellerin eine wesentliche Möglichkeit versagt, ihre politischen Botschaften zu verbreiten und mit Nutzern des sozialen Netzwerks aktiv in Diskurs zu treten. …

BVerfG, K&R 2019, 496-498 (Beschluss vom 22.05.2019, 1 BvQ 42/19)

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