Programmbeschränkung auf Pay-TV wegen Verbreitung von Hass-Botschaften

K&R 2019, 491

EuGH

Programmbeschränkung auf Pay-TV wegen Verbreitung von Hass-Botschaften (Urteil vom 04.07.2019, C-622/17)

Art. 3 Abs. 1 und 2 der RL 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. 3. 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) ist dahin auszulegen, dass eine von einem Mitgliedstaat erlassene Maßnahme der 492öffentlichen Ordnung, …

EuGH, K&R 2019, 491-496 (Urteil vom 04.07.2019, C-622/17)

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