Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs

K&R 2023, 768

OVG Berlin-Brandenburg

Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs (Beschluss vom 13.06.2023, 6 S 16/23)

Der verfassungsunmittelbare presserechtliche Auskunftsanspruch beschränkt sich auf Informationen, die bei der auskunftspflichtigen Stelle tatsächlich vorhanden sind. Selbst wenn eine Behörde einzelne vom Auskunftsersuchen des Antragstellers umfasste Unterlagen unter Verstoß gegen Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung nicht zu einem Aktenvorgang genommen haben sollte, …

OVG Berlin-Brandenburg, K&R 2023, 768 (Beschluss vom 13.06.2023, 6 S 16/23)

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