UKlaG-Streitwert bei Klage gegen AGB bei Online-Flugbuchungen

K&R 2021, 125

BGH

UKlaG-Streitwert bei Klage gegen AGB bei Online-Flugbuchungen (Beschluss vom 17.11.2020, X ZR 3/19)

Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage sind Gebührenstreitwert und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln zu bemessen, wenn der Kläger ein Wirtschaftsverband im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG ist. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, K&R 2021, 125-126 (Beschluss vom 17.11.2020, X ZR 3/19)

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