Mindestbeschwer bei unwirksamer Klausel zur Abo-Preisanpassung

K&R 2025, 330

BGH

Mindestbeschwer bei unwirksamer Klausel zur Abo-Preisanpassung (Beschluss vom 27.02.2025, III ZR 422/23)

Der BGH setzt die Beschwer regelmäßig mit 2500 € je angegriffener (Teil-)Klausel an. Dies ist auch im vorliegenden Fall der strittigen Preisanpassungsklausel beim Streaming-Abo angemessen. Gründe, den Wert der Beschwer ausnahmsweise über diesem Betrag anzusetzen, weil ein überdurchschnittliches Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der Klausel bestünde, …

BGH, K&R 2025, 330-332 (Beschluss vom 27.02.2025, III ZR 422/23)

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