Sonderkündigungsrecht bei Wegfall von Zero-Rating-Option

K&R 2023, 759

OLG Düsseldorf

Sonderkündigungsrecht bei Wegfall von Zero-Rating-Option (Urteil vom 29.08.2023, I-20 U 72/23)

Der Wegfall der Zero-Rating-Option begründet ein Sonderkündigungsrecht. Dieses ist nicht ausgeschlossen, weil der Anlass der Änderung im Unionsrecht begründet ist. Anderes wäre nur der Fall, wenn die Änderung zwingend vorgeschrieben wäre. Der Antragsgegnerin war zwar aufgegeben worden, auch in Bestandsverträgen die Verstöße gegen die Netzneutralität abzustellen. Wie sie dies bewerkstelligte, …

OLG Düsseldorf, K&R 2023, 759-761 (Urteil vom 29.08.2023, I-20 U 72/23)

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