Richterliche Befangenheit im Verfahren gegen irreführende Werbung

K&R 2019, 345

OLG Düsseldorf

Richterliche Befangenheit im Verfahren gegen irreführende Werbung (Beschluss vom 06.03.2019, 11 W 70/18)

Das Spannungsfeld zwischen sachdienlichem Hinweis an eine Seite und einer Besorgnis der Voreingenommenheit des Gerichts bei der anderen Seite ist jedenfalls dann überschritten, wenn ein richterlicher Hinweis den Sachantrag und den Streitgegenstand unmittelbar konkret inhaltlich verändert und eine zuvor vom Antragsgegner hinterlegte Schutzschrift existiert, in der ausdrücklich um richterlichen Hinweis für den Fall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und um Entscheidung nicht ohne mündliche Verhandlung gebeten wird. …

OLG Düsseldorf, K&R 2019, 345-347 (Beschluss vom 06.03.2019, 11 W 70/18)

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