Regelbeschwerdewert bei Verbandsprozess um Datenschutzrichtlinie auf Online-Plattform

K&R 2021, 56

BGH

Regelbeschwerdewert bei Verbandsprozess um Datenschutzrichtlinie auf Online-Plattform (Beschluss vom 13.10.2020, VIII ZR 25/19)

a) Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht (im Anschluss an BGH, …

BGH, K&R 2021, 56 (Beschluss vom 13.10.2020, VIII ZR 25/19)

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