Rechtsmissbräuchlicher Lizenzvertrag über Website-Know-how zwecks Steuereinsparung

K&R 2016, 103

EuGH

Rechtsmissbräuchlicher Lizenzvertrag über Website-Know-how zwecks Steuereinsparung (Urteil vom 17.12.2015, C-419/14)

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Lizenzvertrag, der die Verpachtung von Know-how zum Gegenstand hatte, durch das der Betrieb einer Website ermöglicht wurde, über die 104interaktive audiovisuelle Dienstleistungen erbracht wurden, und der mit einer Gesellschaft geschlossen wurde, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als die lizenzgebende Gesellschaft hat, …

EuGH, K&R 2016, 103-104 (Urteil vom 17.12.2015, C-419/14)

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