Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Corona-Infektionszahlen

K&R 2021, 70

OVG Rheinland-Pfalz

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Corona-Infektionszahlen (Beschluss vom 23.11.2020, 2 B 11397/20)

Der Landkreis muss der Herausgeberin einer Regionalzeitung Auskünfte u. a. über die jeweils festgestellten Zahlen aktiver Infektionen mit dem SARS-CoV2-Virus, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinen des Kreisgebietes erteilen. Bei den gewünschten Angaben zu ortsgemeindebezogenen SARS-CoV2-Infektionszahlen handelt es sich weder um personenbezogene noch um personenbeziehbare Daten. …

OVG Rheinland-Pfalz, K&R 2021, 70-72 (Beschluss vom 23.11.2020, 2 B 11397/20)

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