Petitionsausschuss kann datenschutzrechtlich Verantwortlicher sein

K&R 2020, 596

EuGH

Petitionsausschuss kann datenschutzrechtlich Verantwortlicher sein (Urteil vom 09.07.2020, C-272/19)

Art. 4 Nr. 7 der VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass der Petitionsausschuss eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats insoweit, als dieser Ausschuss allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, …

EuGH, K&R 2020, 596 (Urteil vom 09.07.2020, C-272/19)

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