Parfummarken: Gerichtsstand bei Verletzung einer Unionsmarke

K&R 2018, 41

BGH

Parfummarken: Gerichtsstand bei Verletzung einer Unionsmarke (Urteil vom 09.11.2017, I ZR 164/16)

a) Bei der Bestimmung des für die internationale Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 207/2009 maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses in Fällen, in denen demselben Beklagten in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene Verletzungshandlungen in Form der “Benutzung” im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der VO Nr. 207/2009 vorgeworfen werden, ist nicht auf jede einzelne Verletzungshandlung abzustellen, …

BGH, K&R 2018, 41-46 (Urteil vom 09.11.2017, I ZR 164/16)

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