Online-Blogbetreiber hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch

K&R 2016, 695

VG Augsburg

Online-Blogbetreiber hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch (Beschluss vom 31.05.2016, 7 E 16.251)

Der Antragsteller hat mangels Aktivlegitimation keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft. Dies liegt an der fehlenden Eigenschaft des Blogs als Organ der Presse. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um ein Presseunternehmen handelt, welches Gewähr für die publizistische Verbreitung der Abhandlung zur Kenntniserlangung einer breiten Öffentlichkeit bietet. …

VG Augsburg, K&R 2016, 695-696 (Beschluss vom 31.05.2016, 7 E 16.251)

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