Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen kritische Äußerung des Bundesinnenministers

K&R 2019, 108

BVerfG

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen kritische Äußerung des Bundesinnenministers (Beschluss vom 30.10.2018, 2 BvQ 90/18)

Soweit das Begehren darauf gerichtet ist, das streitige Interview von der Homepage des Bundesministeriums zu entfernen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung, weil diesem Begehren bereits Rechnung getragen ist.

BVerfG, K&R 2019, 108-110 (Beschluss vom 30.10.2018, 2 BvQ 90/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.