Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Datenübermittlung zur Vorbereitung einer Volkszählung

K&R 2019, 179

BVerfG

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Datenübermittlung zur Vorbereitung einer Volkszählung (Beschluss vom 06.02.2019, 1 BvQ 4/19)

In einer Übermittlung der gesetzlich festgelegten personenbezogenen Merkmale aller zum maßgeblichen Stichtag melderechtlich erfassten Personen liegt nicht nur aufgrund der Streubreite und Anlasslosigkeit der Maßnahme ein erheblicher Grundrechtseingriff. Mit der Speicherung allein ist in der Regel jedoch noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. …

BVerfG, K&R 2019, 179-181 (Beschluss vom 06.02.2019, 1 BvQ 4/19)

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