Kein Vertragswiderruf bei Preiserhöhung für TK-Dienst anhand von Verbraucherpreisindex

K&R 2016, 40

EuGH

Kein Vertragswiderruf bei Preiserhöhung für TK-Dienst anhand von Verbraucherpreisindex (Urteil vom 26.11.2015, C-326/14)

Art. 20 Abs. 2 der RL 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. 3. 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 11. 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Änderung der Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Netz- oder Kommunikationsdienste gemäß einer Entgeltanpassungsklausel, …

EuGH, K&R 2016, 40-42 (Urteil vom 26.11.2015, C-326/14)

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