Entfernung einer Pressemitteilung von BMBF-Homepage

K&R 2016, 42

BVerfG

Entfernung einer Pressemitteilung von BMBF-Homepage (Beschluss vom 07.11.2015, 2 BvQ 39/15)

Die Antragsgegnerin hat sich mit ihrer angegriffenen Pressemitteilung auf der Homepage des Ministeriums explizit gegen die von der Antragstellerin geplante Demonstration ausgesprochen. Dass dadurch das Grundrecht der Antragsgegnerin auf Versammlungsfreiheit beeinträchtigt wurde, erscheint denkbar, weil die Pressemitteilung als Boykottaufruf verstanden werden könnte. (Leitsatz der Redaktion)

BVerfG, K&R 2016, 42-43 (Beschluss vom 07.11.2015, 2 BvQ 39/15)

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