Kein Markenschutz für “Black Friday”

K&R 2021, 588

BGH

Kein Markenschutz für “Black Friday” (Beschluss vom 27.05.2021, I ZB 21/20)

a) Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis bereits tatsächlich für die Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend verwendet werden. Für die Bejahung des Schutzhindernisses reicht es aus, …

BGH, K&R 2021, 588-592 (Beschluss vom 27.05.2021, I ZB 21/20)

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