Keine Grundrechtsverletzung wegen fehlender EuGH-Vorlage bei Urheberrechtsstreit

K&R 2022, 516

BVerfG

Keine Grundrechtsverletzung wegen fehlender EuGH-Vorlage bei Urheberrechtsstreit (Beschluss vom 24.05.2022, 1 BvR 2342/17)

Ein nationales letztinstanzliches Gericht ist zur Vorlage verpflichtet, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat u. a. festgestellt, dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Solche Zweifel bestehen vorliegend nicht. (Leitsatz der Redaktion)

BVerfG, K&R 2022, 516-518 (Beschluss vom 24.05.2022, 1 BvR 2342/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.