Keine Datenschutz-Prüfung bei Wettbewerbsverstoß gegen Telefonwerbeverbot

K&R 2019, 412

OLG München

Keine Datenschutz-Prüfung bei Wettbewerbsverstoß gegen Telefonwerbeverbot (Urteil vom 07.02.2019, 6 U 2404/18)

Die Beklagte hat gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot der Werbung mit einem Telefonanruf ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des angerufenen Marktteilnehmers verstoßen. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit und Verarbeitung personenbezogener Daten sind nicht in Gestalt eines ungeschriebene Tatbestandsmerkmals als Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen das wettbewerbsrechtliche Belästigungsverbot heranzuziehen. …

OLG München, K&R 2019, 412-414 (Urteil vom 07.02.2019, 6 U 2404/18)

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