Kein AGB-Verstoß durch Mobilfunk-Klausel zu Datenautomatik

K&R 2017, 799

BGH

Kein AGB-Verstoß durch Mobilfunk-Klausel zu Datenautomatik (Urteil vom 05.10.2017, III ZR 56/17)

Die Klausel in AGB eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist, …

BGH, K&R 2017, 799-803 (Urteil vom 05.10.2017, III ZR 56/17)

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