Kastellaun: Zulässige Behörden-Veröffentlichung eines Kartenausschnitts im Internet

K&R 2021, 338

BGH

Kastellaun: Zulässige Behörden-Veröffentlichung eines Kartenausschnitts im Internet (Urteil vom 21.01.2021, I ZR 59/19)

a) Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich macht, ist kein amtliches Werk im Sinne des § 5 UrhG.

BGH, K&R 2021, 338 (Urteil vom 21.01.2021, I ZR 59/19)

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