Gesetzliche Anforderungen an Vollstreckungsersuchen für Rundfunkbeiträge

K&R 2016, 55

BGH

Gesetzliche Anforderungen an Vollstreckungsersuchen für Rundfunkbeiträge (Beschluss vom 08.10.2015, VII ZB 11/15)

a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlt (Anschluss an BGH, …

BGH, K&R 2016, 55 (Beschluss vom 08.10.2015, VII ZB 11/15)

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